Ok, jetzt ist die FDP wirklich unwählbar by Klaus M. Brantl

Wer sich mit dem Gedanken getragen haben sollte eine starke FDP zur Drossellung der CDU/CSU an der Regierung sehen zu wollen, der sollte sich überlegen gleich “das Original” zu wählen, denn was die FDP jetzt in Sachsen per Koalitionsvertrag mitträgt, lässt keine guten Prognosen für eine schwarz-gelbe Zukunft zu:

Im gleichen Atemzug, in dem die Regierungspartner ein effektives Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien geloben, versprechen sie zudem, “bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie” auszudehnen. Diese Forderung nach rechtlichen Handhaben für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht, überrascht. Die dazu eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der Quellen-TKÜ offiziell nur auf die laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf. Gegen Befugnisse verdeckter Zugriffe auf IT-Systeme haben sich die Liberalen im Bund bisher gewehrt.

Der ganze Bericht hier auf heise.de.

Nett in diesem Zusammenhang das hier aus dem ersten Absatz des Artikels:

Die Vereinbarung sei “proppenvoll mit FDP”, jubilierte der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow

Na wenn das so proppenvoll von Bürgerrechtsverachtung ist, dann weiss ich ja jetzt was ich von der “ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP” zu erwarten habe.

Tags: Bürgerrecht, Superwahljahr, Zensur

This entry was posted on Tuesday, September 22nd, 2009 at 07:17 and is filed under Politik. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. Both comments and pings are currently closed.