Steuer-CD by Klaus M. Brantl

Die SZ titelt heute mit “Steuer-CD soll 400 Millionen bringen”. Ich finde den Begriff “Steuer-CD” ziemlich amüsant. Liegt aber wohl nur daran das ich ein Techniker bin. (kleine Anmerkung: Letztens im ICE sagte eine Zugbegleiterin zu mir: “Ob der Sitzplatz reserviert ist kann ich ihnen leider nicht sagen. Wir haben gerade erst die Steuer-Diskette bekommen und die Daten werden jetzt dann eingespielt.”)

Nach diversen Prüfungen ist das ganze mit dem Ankauf der “Steuer-CD” also legal. D.h. es gibt keine rechtlichen Hindernisse und keiner der Beteiligten auf staatlicher Seite macht sich in irgendeiner Weise strafbar.
Heribert Prantl fasst das in der heutigen Ausgabe der SZ auch ganz gut zusammen (Seite 7) und schliesst dann noch mit dem folgenden Block:

“Die gegenteilige Ansicht würde zu seltsamen Ergebnissen führen: Dann könnte einem Steuerhinterzieher nichts Besseres passieren als ein Diebstahl seiner Daten. Er wäre dann quasi immun gegen die Strafverfolgung.”

Die “grosse politische” Diskussion darüber kann man sich imho sowieso schenken – die ist ganz unterhaltsam, aber nichts weiter als Säbelrasseln. Es wird mit polemischen Aussagen um die Gunst des Wählers gebuhlt.

Das Steuerhinterziehung strafbar ist und verfolgt werden muss: geschenkt – keine neue Erkenntnis.

Die Moral
Hier ist meines Erachtens ein genauer Blick notwendig. Von ausserhalb des Finanzamtes gibt es zwei Möglichkeiten dem Steuersünder auf die Spur zu kommen:

1. Selbstanzeige: quasi der Befreiungsschlag gegen den Kopf in der Schlinge
2. Hinweis “aus der Bevölkerung”

Interessant finde ich die angestiegene Zahl der Selbstanzeigen durch die öffentliche Diskussion – zumindest lt. SZ-Angaben.
Der klassische Hinweis aus der Bevölkerung ist wohl der Nachbar dem der dicke Mercedes auffällt. Das Motiv dürfte hier eher niederen Ursprungs sein. Der andere Hinweis hat mit Wissen zu tun. Wissen wie es in Form einer Daten-Liste verfügbar sein kann. Früher noch in ausgedruckten Formen und heute in Form digitaler Daten auf irgendwelchen Datenträgern.

Meines Wissens ist dies der zweite grosse Fall eines Bekanntwerdens vieler, potentieller Steuerhinterzieher. Ich würde aber behaupten das es unbemerkt von derart öffentlichem Interesse nicht schon genug andere Fälle gegeben hat.

Diese Daten sind vertraulich. Sie wurden gestohlen (“kopiert” wäre hier der bessere Ausdruck).

Der Staat nimmt also diese Daten nicht einfach nur an. Er bezahlt dafür quasi einen “Finderlohn”. Würde er sie nur annehmen, dann wäre dies nach meinem moralischen Verständnis in Ordnung. Durch die Bezahlung – “Finderlohn” ist hier ein echter Euphemismus – schafft der Staat sozusagen einen Markt. Er unterstützt Vertrauensbruch. Das muss man meiner Meinung nach auch komplett getrennt vom Ergebnis sehen. Das “jedes Mittel recht” sein kann um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen, ist vielleicht rechtlich nicht zu beanstanden, aber moralisch nicht in Ordnung. Der Staat macht sich zum Handlanger eines Datendiebs – keine schöne Erkenntnis.
Eines aber ist sicher: Mein Name wird wohl nie in so Liste zu finden sein:

Mein Vermögen steckt in meinen Kindern.
Und ich hoffe, das sie nicht auch mein Unvermögen geerbt haben.

This entry was posted on Friday, February 5th, 2010 at 11:28 and is filed under Politik. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. Both comments and pings are currently closed.