Vorratsdatenspeicherung vorerst vom Tisch (Linksammlung) [update_2] by Klaus M. Brantl

Ein, wie ich finde, wegweisendes Urteil wurde heute gesprochen:

Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

Die entsprechende Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts gibt es hier (Lesestoff für einen gemütlichen Abend).

Das Gericht schliesst eine Vorratsdatenspeicherung allerdings nicht generell aus. Es attestiert dem Gesetzgeber allerdings ein gewisses Maß an “Schlampigkeit” in der Umsetzung des Vorhabens. Es wird also noch weiter gehen, da der Gesetzgeber nun eine “optimierte” Fassung des erarbeiten wird – das ist schonmal garantiert.

Ein Absatz aus der PM, der mir persönlich sehr viel Hoffnung gibt:

Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen
Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt voraus, dass diese
eine Ausnahme bleibt. Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht
total erfasst und registriert werden darf, gehört zur
verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für
deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und
internationalen Zusammenhängen einsetzen muss. Durch eine vorsorgliche
Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten wird der Spielraum für
weitere anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen
Union erheblich geringer.

Der AK-Vorratsdatenspeicherung fordert auch gleich die “Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa“; sehr lesenswert, weil es auch noch eine kleine Zusammenfassung der bürgerrechtlichen Bemühungen ausserhalb Deutschlands aufzeigt.

Die üblichen “Verdächtigen” titeln so:

• golem.de: “Verfassungsgericht kassiert Vorratsdatenspeicherung“
• heise.de: “Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung“
• tagesschau.de: “Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung“
• [update_2] tagesschau.de: “Sicherheitswahn statt Sorgfalt” – ein wunderbarer Kommentar von Christoph Grabenheinrich
  Zitat “Andauernd scheitern Gesetze, weil sie schlicht nicht sauber formuliert wurden, sich offenbar zu wenige der Verantwortlichen wirklich Gedanken über unser Grundgesetz machen. In den meisten anderen Branchen hätte solche Schlampigkeit irgendwann den Rausschmiss zur Folge, in der Politik gibt es stattdessen regelmäßig blaue Briefe aus Karlsruhe.”
• [update_2] tagesschau.de: “Welche Daten darf der Staat auf Vorrat speichern?” – recht anschauliche “Fragen und Antworten”, vor allem wenn man sich mit der Materie nicht ganz so tiefgehend beschäftigt hat.

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Tags: Bürgerrecht, Terrorist, Vorratsdatenspeicherung

This entry was posted on Tuesday, March 2nd, 2010 at 13:09 and is filed under Politik. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. Both comments and pings are currently closed.