Ein, wie ich finde, wegweisendes Urteil wurde heute gesprochen:

Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

Die entsprechende Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts gibt es hier (Lesestoff für einen gemütlichen Abend).

Das Gericht schliesst eine Vorratsdatenspeicherung allerdings nicht generell aus. Es attestiert dem Gesetzgeber allerdings ein gewisses Maß an “Schlampigkeit” in der Umsetzung des Vorhabens. Es wird also noch weiter gehen, da der Gesetzgeber nun eine “optimierte” Fassung des erarbeiten wird – das ist schonmal garantiert.

Ein Absatz aus der PM, der mir persönlich sehr viel Hoffnung gibt:

Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen
Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt voraus, dass diese
eine Ausnahme bleibt. Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht
total erfasst und registriert werden darf, gehört zur
verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für
deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und
internationalen Zusammenhängen einsetzen muss. Durch eine vorsorgliche
Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten wird der Spielraum für
weitere anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen
Union erheblich geringer.

Der AK-Vorratsdatenspeicherung fordert auch gleich die “Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa“; sehr lesenswert, weil es auch noch eine kleine Zusammenfassung der bürgerrechtlichen Bemühungen ausserhalb Deutschlands aufzeigt.

Die üblichen “Verdächtigen” titeln so:

• golem.de: “Verfassungsgericht kassiert Vorratsdatenspeicherung“
• heise.de: “Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung“
• tagesschau.de: “Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung“
• [update_2] tagesschau.de: “Sicherheitswahn statt Sorgfalt” – ein wunderbarer Kommentar von Christoph Grabenheinrich
  Zitat “Andauernd scheitern Gesetze, weil sie schlicht nicht sauber formuliert wurden, sich offenbar zu wenige der Verantwortlichen wirklich Gedanken über unser Grundgesetz machen. In den meisten anderen Branchen hätte solche Schlampigkeit irgendwann den Rausschmiss zur Folge, in der Politik gibt es stattdessen regelmäßig blaue Briefe aus Karlsruhe.”
• [update_2] tagesschau.de: “Welche Daten darf der Staat auf Vorrat speichern?” – recht anschauliche “Fragen und Antworten”, vor allem wenn man sich mit der Materie nicht ganz so tiefgehend beschäftigt hat.

[update_1]

Die SZ titelt heute mit “Steuer-CD soll 400 Millionen bringen”. Ich finde den Begriff “Steuer-CD” ziemlich amüsant. Liegt aber wohl nur daran das ich ein Techniker bin. (kleine Anmerkung: Letztens im ICE sagte eine Zugbegleiterin zu mir: “Ob der Sitzplatz reserviert ist kann ich ihnen leider nicht sagen. Wir haben gerade erst die Steuer-Diskette bekommen und die Daten werden jetzt dann eingespielt.”)

Nach diversen Prüfungen ist das ganze mit dem Ankauf der “Steuer-CD” also legal. D.h. es gibt keine rechtlichen Hindernisse und keiner der Beteiligten auf staatlicher Seite macht sich in irgendeiner Weise strafbar.
Heribert Prantl fasst das in der heutigen Ausgabe der SZ auch ganz gut zusammen (Seite 7) und schliesst dann noch mit dem folgenden Block:

“Die gegenteilige Ansicht würde zu seltsamen Ergebnissen führen: Dann könnte einem Steuerhinterzieher nichts Besseres passieren als ein Diebstahl seiner Daten. Er wäre dann quasi immun gegen die Strafverfolgung.”

Die “grosse politische” Diskussion darüber kann man sich imho sowieso schenken – die ist ganz unterhaltsam, aber nichts weiter als Säbelrasseln. Es wird mit polemischen Aussagen um die Gunst des Wählers gebuhlt.

Das Steuerhinterziehung strafbar ist und verfolgt werden muss: geschenkt – keine neue Erkenntnis.

Die Moral
Hier ist meines Erachtens ein genauer Blick notwendig. Von ausserhalb des Finanzamtes gibt es zwei Möglichkeiten dem Steuersünder auf die Spur zu kommen:

1. Selbstanzeige: quasi der Befreiungsschlag gegen den Kopf in der Schlinge
2. Hinweis “aus der Bevölkerung”

Interessant finde ich die angestiegene Zahl der Selbstanzeigen durch die öffentliche Diskussion – zumindest lt. SZ-Angaben.
Der klassische Hinweis aus der Bevölkerung ist wohl der Nachbar dem der dicke Mercedes auffällt. Das Motiv dürfte hier eher niederen Ursprungs sein. Der andere Hinweis hat mit Wissen zu tun. Wissen wie es in Form einer Daten-Liste verfügbar sein kann. Früher noch in ausgedruckten Formen und heute in Form digitaler Daten auf irgendwelchen Datenträgern.

Meines Wissens ist dies der zweite grosse Fall eines Bekanntwerdens vieler, potentieller Steuerhinterzieher. Ich würde aber behaupten das es unbemerkt von derart öffentlichem Interesse nicht schon genug andere Fälle gegeben hat.

Diese Daten sind vertraulich. Sie wurden gestohlen (“kopiert” wäre hier der bessere Ausdruck).

Der Staat nimmt also diese Daten nicht einfach nur an. Er bezahlt dafür quasi einen “Finderlohn”. Würde er sie nur annehmen, dann wäre dies nach meinem moralischen Verständnis in Ordnung. Durch die Bezahlung – “Finderlohn” ist hier ein echter Euphemismus – schafft der Staat sozusagen einen Markt. Er unterstützt Vertrauensbruch. Das muss man meiner Meinung nach auch komplett getrennt vom Ergebnis sehen. Das “jedes Mittel recht” sein kann um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen, ist vielleicht rechtlich nicht zu beanstanden, aber moralisch nicht in Ordnung. Der Staat macht sich zum Handlanger eines Datendiebs – keine schöne Erkenntnis.
Eines aber ist sicher: Mein Name wird wohl nie in so Liste zu finden sein:

Mein Vermögen steckt in meinen Kindern.
Und ich hoffe, das sie nicht auch mein Unvermögen geerbt haben.

Anfang Januar gab es ja die erste Ankündigung einiger Kassen zu einem Zusatzbeitrag von ca. 8€ pro Monat.
Jetzt ist lt. tagesschau.de die nächste Stufe erreicht. D.h. einige Kassen fordern “den Höchstbetrag”. Der ist mit einem Prozent des Bruttoeinkommens definiert und im Beispiel würde das bei der “BKK für Heilberufe” zu 37,50€ im Monat führen.
Das ist eine Menge Geld, vor allem wenn man noch an die quartalsmässige Praxisgebühr denkt – die natürlich “nur” bei einem Arztbesuch anfällt.

In den letzten 10 bis 12 Jahren konnte ich eines sehr deutlich beobachten: Leistungen sinken – an einigen Stellen massiv – und die Kosten, vor allem für den Versicherten, steigen.
Seit Einführung des Gesundheitsfond scheint es mir als wäre diese Schere mit einem Ruck gleich noch viel stärker aufgegangen.

Nehmen wir mal der Einfacheit wg. 3.750,-€ als den monatlichen Bruttolohn an. Lt. dem Brutto-Netto-Rechner von spiegel.de und ohne besondere Freibeträge bleiben davon monatlich 2.188,-€ übrig. Das finde ich schon beeindruckend hoch. Ich kenne einige die im Bereich “Heilberufe” tätig sind und die definitiv keine 2 vorneweg bei der Gutschrift auf ihrem Konto stehen haben.
In diesem Beispiel sind das also vom Nettolohn ca. 1,7 Prozent. Keine Arbeitgeberbeteiligung und von der Höhe her im Grunde ein zweiter Solidaritätszuschlag.

Wechseln?
Tja, wechseln bringt ja leider kaum noch was. Fast alle Krankenkassen werden Zusatzbeiträge erheben. Früher oder später.
Es wird darauf hinaus laufen, das die kleinen Kassen zu machen oder von den Großen geschluckt werden. Und die Großen werden weiter fusionieren – so wie Barmer und GEK.
Was wird das Ende sein? Eine handvoll “Monsterkassen”.

Und warum ist das so schlimm?
Nun, es gab einmal so etwas wie Wettbewerb. Das ist längst vorbei. Durch das Finanzausgleichssystem hatte sich das ja schon angebahnt. Und der Gesundheitsfond hat das ganze dann endgültig zementiert. Der so viel beschworene Wettbewerb wurde durch politischen Willen der rot-grünen und rot-schwarzen Regierungen vernichtet. Und es wird jetzt munter fortgesetzt in der schwarz-gelben Variante. Die setzt dem ganzen ja nur einen Zuckerhut auf mit Gedanken wie der einkommensunabhängigen Kopfpauschale – die unsozialer und ungerechter nicht sein kann.
Achja: Und sollte noch irgendjemand auf den Begriff “Wettbewerb” in diesem Zusammenhang pochen wollen, dann sollte sich dieser Jemand auch die Frage gefallen lassen, warum die “Gesundheitsexperten” von “übereilten Wechseln” abraten… auf dem Strommarkt wird da ja immer anders geredet.

http://www.netzpolitik.org/2009/innenminister-beschliessen-swift/

Bislang waren den USA die SWIFT-Zahlungsdaten ja schon mehr oder weniger in den Schoss gelegt – auf Grund der Server die dort stehen.
Jetzt stehen die Server nicht mehr dort und deshalb musste die EU beschliessen den USA unsere Daten “einfach mal so” zur Verfügung zu stellen.

Alle Mitgliedstaaten haben zugestimmt – ausser Deutschland und Österreich: die haben sich einfach nur enthalten.
Tja. Man hätte das ganze auch einfach verhindern können. Aber offenbar ist es wichtiger den USA gegenüber als netter Kumpel aufzutreten.

Es ist zwar nicht so das bei einer normalen Inlandsüberweisung diese Daten per SWIFT übertragen werden, aber alles was man irgendwie mit ausländischem Zahlungsverkehr zu tun hat, landet meistens auf den SWIFT-Servern. Sei es eine kleine Bestellung aus einem Onlineshop in Italien oder ein Einkauf in London. Es ist nicht wirklich transparent und daher kann man sich jetzt nicht mehr sicher sein ob diese Daten nicht durch die Dauer-Rasterfahnung der USA irgendwo zwischengespeichert, aufbereitet oder sonstwie ausgewertet werden.

… aber wir haben ja nix zu verbergen.

[update]
Laut heise.de Haben sich auch noch Ungarn und Griechenland enthalten.
Das ändert aber nichts daran das keiner den Mumm hatte hier NEIN zu sagen. Es ist ja nicht so das unsere Behörden Zugriff auf den Zahlungsverkehr der (US-)Amerikaner bekommen würden (nicht das ich das Beführworten würde).

Hatte der Staat nicht irgendwann einmal die Aufgabe seine Bürger zu schützen? Auch vor sich selbst?…

Dieses Video ist ein schöner Zusammenschnitt über die Entwicklungen der letzten Jahre.
Wir haben noch ein paar Grundrechte übrig. Eines ist es wählen zu gehen. Mal sehen wie sich das in Zukunft noch entwickeln wird…