Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

Die entsprechende Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts gibt es hier (Lesestoff für einen gemütlichen Abend).

Das Gericht schliesst eine Vorratsdatenspeicherung allerdings nicht generell aus. Es attestiert dem Gesetzgeber allerdings ein gewisses Maß an “Schlampigkeit” in der Umsetzung des Vorhabens. Es wird also noch weiter gehen, da der Gesetzgeber nun eine “optimierte” Fassung des erarbeiten wird – das ist schonmal garantiert.

Ein Absatz aus der PM, der mir persönlich sehr viel Hoffnung gibt:

Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen
Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt voraus, dass diese
eine Ausnahme bleibt. Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht
total erfasst und registriert werden darf, gehört zur
verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für
deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und
internationalen Zusammenhängen einsetzen muss. Durch eine vorsorgliche
Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten wird der Spielraum für
weitere anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen
Union erheblich geringer.

Der AK-Vorratsdatenspeicherung fordert auch gleich die “Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa“; sehr lesenswert, weil es auch noch eine kleine Zusammenfassung der bürgerrechtlichen Bemühungen ausserhalb Deutschlands aufzeigt.

Die üblichen “Verdächtigen” titeln so:

• golem.de: “Verfassungsgericht kassiert Vorratsdatenspeicherung“
• heise.de: “Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung“
• tagesschau.de: “Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung“
• [update_2] tagesschau.de: “Sicherheitswahn statt Sorgfalt” – ein wunderbarer Kommentar von Christoph Grabenheinrich
  Zitat “Andauernd scheitern Gesetze, weil sie schlicht nicht sauber formuliert wurden, sich offenbar zu wenige der Verantwortlichen wirklich Gedanken über unser Grundgesetz machen. In den meisten anderen Branchen hätte solche Schlampigkeit irgendwann den Rausschmiss zur Folge, in der Politik gibt es stattdessen regelmäßig blaue Briefe aus Karlsruhe.”
• [update_2] tagesschau.de: “Welche Daten darf der Staat auf Vorrat speichern?” – recht anschauliche “Fragen und Antworten”, vor allem wenn man sich mit der Materie nicht ganz so tiefgehend beschäftigt hat.

[update_1]

Nach diversen Prüfungen ist das ganze mit dem Ankauf der “Steuer-CD” also legal. D.h. es gibt keine rechtlichen Hindernisse und keiner der Beteiligten auf staatlicher Seite macht sich in irgendeiner Weise strafbar.
Heribert Prantl fasst das in der heutigen Ausgabe der SZ auch ganz gut zusammen (Seite 7) und schliesst dann noch mit dem folgenden Block:

“Die gegenteilige Ansicht würde zu seltsamen Ergebnissen führen: Dann könnte einem Steuerhinterzieher nichts Besseres passieren als ein Diebstahl seiner Daten. Er wäre dann quasi immun gegen die Strafverfolgung.”

Die “grosse politische” Diskussion darüber kann man sich imho sowieso schenken – die ist ganz unterhaltsam, aber nichts weiter als Säbelrasseln. Es wird mit polemischen Aussagen um die Gunst des Wählers gebuhlt.

Das Steuerhinterziehung strafbar ist und verfolgt werden muss: geschenkt – keine neue Erkenntnis.

Die Moral
Hier ist meines Erachtens ein genauer Blick notwendig. Von ausserhalb des Finanzamtes gibt es zwei Möglichkeiten dem Steuersünder auf die Spur zu kommen:

1. Selbstanzeige: quasi der Befreiungsschlag gegen den Kopf in der Schlinge
2. Hinweis “aus der Bevölkerung”

Interessant finde ich die angestiegene Zahl der Selbstanzeigen durch die öffentliche Diskussion – zumindest lt. SZ-Angaben.
Der klassische Hinweis aus der Bevölkerung ist wohl der Nachbar dem der dicke Mercedes auffällt. Das Motiv dürfte hier eher niederen Ursprungs sein. Der andere Hinweis hat mit Wissen zu tun. Wissen wie es in Form einer Daten-Liste verfügbar sein kann. Früher noch in ausgedruckten Formen und heute in Form digitaler Daten auf irgendwelchen Datenträgern.

Meines Wissens ist dies der zweite grosse Fall eines Bekanntwerdens vieler, potentieller Steuerhinterzieher. Ich würde aber behaupten das es unbemerkt von derart öffentlichem Interesse nicht schon genug andere Fälle gegeben hat.

Diese Daten sind vertraulich. Sie wurden gestohlen (“kopiert” wäre hier der bessere Ausdruck).

Der Staat nimmt also diese Daten nicht einfach nur an. Er bezahlt dafür quasi einen “Finderlohn”. Würde er sie nur annehmen, dann wäre dies nach meinem moralischen Verständnis in Ordnung. Durch die Bezahlung – “Finderlohn” ist hier ein echter Euphemismus – schafft der Staat sozusagen einen Markt. Er unterstützt Vertrauensbruch. Das muss man meiner Meinung nach auch komplett getrennt vom Ergebnis sehen. Das “jedes Mittel recht” sein kann um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen, ist vielleicht rechtlich nicht zu beanstanden, aber moralisch nicht in Ordnung. Der Staat macht sich zum Handlanger eines Datendiebs – keine schöne Erkenntnis.
Eines aber ist sicher: Mein Name wird wohl nie in so Liste zu finden sein:

Mein Vermögen steckt in meinen Kindern.
Und ich hoffe, das sie nicht auch mein Unvermögen geerbt haben.

In den letzten 10 bis 12 Jahren konnte ich eines sehr deutlich beobachten: Leistungen sinken – an einigen Stellen massiv – und die Kosten, vor allem für den Versicherten, steigen.
Seit Einführung des Gesundheitsfond scheint es mir als wäre diese Schere mit einem Ruck gleich noch viel stärker aufgegangen.

Nehmen wir mal der Einfacheit wg. 3.750,-€ als den monatlichen Bruttolohn an. Lt. dem Brutto-Netto-Rechner von spiegel.de und ohne besondere Freibeträge bleiben davon monatlich 2.188,-€ übrig. Das finde ich schon beeindruckend hoch. Ich kenne einige die im Bereich “Heilberufe” tätig sind und die definitiv keine 2 vorneweg bei der Gutschrift auf ihrem Konto stehen haben.
In diesem Beispiel sind das also vom Nettolohn ca. 1,7 Prozent. Keine Arbeitgeberbeteiligung und von der Höhe her im Grunde ein zweiter Solidaritätszuschlag.

Wechseln?
Tja, wechseln bringt ja leider kaum noch was. Fast alle Krankenkassen werden Zusatzbeiträge erheben. Früher oder später.
Es wird darauf hinaus laufen, das die kleinen Kassen zu machen oder von den Großen geschluckt werden. Und die Großen werden weiter fusionieren – so wie Barmer und GEK.
Was wird das Ende sein? Eine handvoll “Monsterkassen”.

Und warum ist das so schlimm?
Nun, es gab einmal so etwas wie Wettbewerb. Das ist längst vorbei. Durch das Finanzausgleichssystem hatte sich das ja schon angebahnt. Und der Gesundheitsfond hat das ganze dann endgültig zementiert. Der so viel beschworene Wettbewerb wurde durch politischen Willen der rot-grünen und rot-schwarzen Regierungen vernichtet. Und es wird jetzt munter fortgesetzt in der schwarz-gelben Variante. Die setzt dem ganzen ja nur einen Zuckerhut auf mit Gedanken wie der einkommensunabhängigen Kopfpauschale – die unsozialer und ungerechter nicht sein kann.
Achja: Und sollte noch irgendjemand auf den Begriff “Wettbewerb” in diesem Zusammenhang pochen wollen, dann sollte sich dieser Jemand auch die Frage gefallen lassen, warum die “Gesundheitsexperten” von “übereilten Wechseln” abraten… auf dem Strommarkt wird da ja immer anders geredet.

Bislang waren den USA die SWIFT-Zahlungsdaten ja schon mehr oder weniger in den Schoss gelegt – auf Grund der Server die dort stehen.
Jetzt stehen die Server nicht mehr dort und deshalb musste die EU beschliessen den USA unsere Daten “einfach mal so” zur Verfügung zu stellen.

Alle Mitgliedstaaten haben zugestimmt – ausser Deutschland und Österreich: die haben sich einfach nur enthalten.
Tja. Man hätte das ganze auch einfach verhindern können. Aber offenbar ist es wichtiger den USA gegenüber als netter Kumpel aufzutreten.

Es ist zwar nicht so das bei einer normalen Inlandsüberweisung diese Daten per SWIFT übertragen werden, aber alles was man irgendwie mit ausländischem Zahlungsverkehr zu tun hat, landet meistens auf den SWIFT-Servern. Sei es eine kleine Bestellung aus einem Onlineshop in Italien oder ein Einkauf in London. Es ist nicht wirklich transparent und daher kann man sich jetzt nicht mehr sicher sein ob diese Daten nicht durch die Dauer-Rasterfahnung der USA irgendwo zwischengespeichert, aufbereitet oder sonstwie ausgewertet werden.

… aber wir haben ja nix zu verbergen.

[update]
Laut heise.de Haben sich auch noch Ungarn und Griechenland enthalten.
Das ändert aber nichts daran das keiner den Mumm hatte hier NEIN zu sagen. Es ist ja nicht so das unsere Behörden Zugriff auf den Zahlungsverkehr der (US-)Amerikaner bekommen würden (nicht das ich das Beführworten würde).

Hatte der Staat nicht irgendwann einmal die Aufgabe seine Bürger zu schützen? Auch vor sich selbst?…

Im gleichen Atemzug, in dem die Regierungspartner ein effektives Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien geloben, versprechen sie zudem, “bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie” auszudehnen. Diese Forderung nach rechtlichen Handhaben für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht, überrascht. Die dazu eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der Quellen-TKÜ offiziell nur auf die laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf. Gegen Befugnisse verdeckter Zugriffe auf IT-Systeme haben sich die Liberalen im Bund bisher gewehrt.

Der ganze Bericht hier auf heise.de.

Nett in diesem Zusammenhang das hier aus dem ersten Absatz des Artikels:

Die Vereinbarung sei “proppenvoll mit FDP”, jubilierte der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow

Na wenn das so proppenvoll von Bürgerrechtsverachtung ist, dann weiss ich ja jetzt was ich von der “ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP” zu erwarten habe.

Hier zwei wichtige Ausschnitte:

Die technische Entwicklung geht mit Rasanz voran, wer weiß, ob wir nicht in fünf Jahren eine neue Generation des Internets haben. Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hieße  das denn für die Anonymität des Netzes?

Nun, wenn sich das Internet so entwickelte, hätten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufspüren von Kriminellen genutzt werden könnte.

Jetzt bin ich mal gemein: Wir sind daheim 5 Personen hinter einer Telefonnummer. Wären demnach 5(0) Fingerabdrücke…

Mal im Ernst: Wer bitte glaubt denn anhand Kennzeichen wie einer Telefonnummer, einer IP-Nummer, eines Kfz-Kennzeichens, eines was auch immer auf exakt eine Person schliessen zu können? Und wer glaubt daran das man das nicht auch fälschen kann?

… ich sag nix mehr. Seh auch scho nix mehr vor lauter Kopfschütteln.

Ja und dann wurden “Wahlprognosen” vorab in Twitter veröffentlicht. Twitter, das ist lt. tagesschau das Ding “damit kann man mit dem Handy direkt Nachrichten im Internet veröffentlichen”. Das totale Hightech also. Es ist natürlich verboten (echte) Wahlprognosen vor Schliessung der Wahlkabinen zu verbreiten. Und deshalb regen sich natürlich jetzt einige Menschen auf: Hier und hier nachzulesen. Und hier wird auf jeden Fall der lustigste Vorschlag unterbreitet: Abgrenzung des “deutschen” Internet ;-)

Die einzig sonnvolle Lösung kann aber nur eines sein: Keine Wahlprognosen.

Was würde man damit gewinnen bzw. verhindern?

• ein mehr an Anonymität für den Wähler (und damit mehr Freiheit)
• Risiken wie vorzeitige Veröffentlichungen sind damit obsolet

Nach einer Wahl werden die Stimmverteilungen pro Stimmbezirk veröffentlicht. Und zwar die exakten Zahlen. Zusammen mit den “anonym” erhobenen Befragungsdaten (diese enthalten ein paar mehr Informationen als nur die Stimme die abgegeben wurde), ist das ein wunderbares Feld für “Datamining” – und damit ein wunderbares Feld für verschiedensten Missbrauch.
Und wer glaubt das grosse Datenmengen immer sicher sind und niemals irgendwo Begehrlichkeiten erwecken – der lebt sicher in einem anderen Universum.

PS: Das Kriterium “nicht beeinflussen”: Diejenigen die die exit-polls durchführen haben vorher schon ihre Stimme abgegeben, oder geben keine Stimme ab – korrekt?

via http://carta.info/13421/ursula-von-der-leyens-mayhill-fowler-moment/ – wird aktuell ziemlich oft via Twitter rumgereicht.

… dem Blogeintrag ist nichts weiter hinzuzufügen – naja, doch noch eins: Wer bitte ist ursprünglich auf die Idee gekommen zu behaupten, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei?

“Die bewusste Umgehung des Stopp-Schildes ist für den, der es macht, nicht ohne Risiko”, sagte der Chef der Wiesbadener Polizeibehörde Ende vergangener Woche auf einer Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe Mainz und des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, das es dem Diensteanbietern frei bleibt welche technische Lösung sie zur Sperrung verwenden. Wie dem Entwurf zu entnehmen ist, gilt die sog. “DNS-Sperre” als praktikable Lösung mit “geringster Eingriffstiefe”. D.h. sie ist technisch leicht umzusetzen und auf Kostenseite  auch verhältnismässig “günstig”.

Nun denn, dann mache ich mich also jetzt ggf. strafbar… als ob man als Selbständiger nicht schon genug Ärgernisse in Kauf nehmen muss darf (ich will beim Thema Bürokratie+ gar nicht anfangen, sonst komm ich ja gar nicht mehr zum Arbeiten).
Ich möchte also an dieser Stelle gleich und unmissverständlich klar machen, das ich eine Infrastruktur betreibe, die eine Umgehung der DNS-Filter-Variante des Zugangserschwerungsgesetzes ermöglicht.

Ich setze einen eigenen Nameserver für mein internes Arbeitsnetzwerk ein. D.h. ich habe z.T. sog. authoritive Einträge für Einheiten, die nur in diesem internen Netzwerk erreichbar sein sollen. Und ich benutze meinen eigenen DNS-Resolver für externe Namensauflösungen.
Somit wäre es mir möglich Adressen korrekt aufzulösen und somit nicht auf das bereitgestellte STOPP-Schild zu gelangen. Einzige Ausnahme wäre, wenn mein ISP einen transarenten DNS-Proxy im Einsatz hätte – hat er aber nicht.

Ich kenne einige Firmen, die ein ähnliches Setup fahren – meistens noch deutlich “größer” als mein eigens natürlich :-)
Damit stellt sich mir jetzt die Frage, ob nicht ich sogar selbst ein Diensteanbieter bin. Um mich also nicht einer möglichen, strafbaren Handlung auszusetzen, müsste ich also ggf. die Sperrliste des BKA “installieren”. Allerdings falle ich ja nicht in das Raster, da ja ausdrücklich eine Einschränung gilt:

“Der  Kreis der  betroffenen Diensteanbieter  wird auf  privat-rechtliche Anbieter  („in der  Regel  gegen Entgelt“) eingeschränkt,  die den Zugang zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz für  mindestens 10 000 Teilnehmer  oder  andere  Nutzungsberechtigte ermöglichen.”

Das Thema des Zugangserschwerungsgesetzes sorgt also nicht nur aus technischer Sicht für Kopfschütteln, nein es ist auch noch ein rechtlicher Feldweg mit vielen Schlaglöchern.
Ein Glück, dass das Gesetz jetzt erstmal nicht in Kraft treten wird, weil es bei der EU “festhängt”. Wer an dieser Stelle vermutet das es sich bei dieser Gesetzesinitiative nur um grosses Wahlkampfgerumpel handelt/ gehandelt hat, der ist definitiv ein Verschwörungstheoretiker…

Derweil empfehle ich diese aktuellen Artikel und Berichte zum Zensurthema:

• Kinderporno-Sperren: “An Populismus kaum zu überbieten”
• Lügen und Kinderpornographie

Aber ich lese nach wie vor viel, weil mir auch von einer gewissen “linkschleuder” (zu viel) interessantes angetragen wird ;-)
Es gibt aber derzeit zwei Kernthemen, um die sich bei mir viele Gedanken drehen:

1. weitere Ausdünnung unserer Rechte
2. Zensur und “Killerspiele”

Beides hängt irgendwie zusammen und dann doch wieder nicht.
Beides wird politisch in voller Breite ausgeschlachtet – das eine mit Terrorangst und “stillen, klitzekleinen Änderungen”; das andere in polemischer Größe bei der FJS lächeln würde (oder im Vergleich ein Waisenkind wäre).

An dieser Stelle ein wichtiger Querverweis: das Blog von Sebastian v. Bomhard – im speziellen die Posts “Ein unglücklicher Vergleich” und “Zensur und kein Ende“.

Auch noch gut zu lesen: Martenstein: Aggressive Igel

fefe ist ja auch nicht gerade für ein feinfühliges Blog bekannt, aber hier muss – nein darf – ich mich voll anschliessen:

unsere “Regierung” entfernt im Sauseschritt ein Bürgerrecht nach dem anderen. Das ist nicht nur eine Sache, die wir hilflos oder indifferent aus der Entfernung beobachten können. Das ist eine Sache, an der wir direkt mit schuldig sind. Was ist denn euer Plan, in 20 Jahren, wenn euch eure Kinder fragen, wieso ihr nicht verhindert habt, dass die Regierung das Versammlungsrecht einschränkt, Journalisten und überhaupt alle Bürger verwanzen, videoüberwachen, vorratsdatenspeichern und ihnen auf Zuruf der Contentmafia das Internet abdrehen will? Na?

Ich stelle mir diese Frage nämlich auch schon eine Weile. Es ist ja wieder “Superwahljahr” (man merkt das übrigens daran, das plötzlich keiner mehr mit keinem kann und es zwei Gassen für politische Entscheidungen gibt – die ganz schnelle und die ‘für danach’).
Wen oder was soll ich wählen, damit es in den nächsten 4 Jahren nicht so weitergeht? (*ach* ich liebe Valentin-Zitate: “…damit es nicht so schlimm wird, wie es jetzt schon ist…”).
Welche “Farbe” steht denn noch für eine gesellschaftliche Entwicklung nach dem ernsthaften Motto “so wenig politischer Eingriff wie möglich”? Wo sind denn die Politiker mit Realitätsbezug und Weitsicht? – Weitsicht im Sinne von “mehr als 4 Jahre”.

Ich weiss es nicht.
Ich weiss auch nicht ob ich nicht selbst schon zu verdorben bin. Ob nicht ich auch schon den (ungefilterten) Mist glaube, den ich in der täglichen Presse vorgeworfen bekomme.

Was sind eigentlich meine Prioritäten? Sind es die beiden eingangs benannten Punkte, oder kommt da noch was oben drauf. Muss ich mir noch überlegen welche Ausdünnung an Bürgerrechten ich für besonders schmerzhaft erachte, oder stehe ich da generell dagegen?

Ich denke ich weiss was ich will. Ich sehe nur keine politische Kraft die mehr als nur Ähnlichkeiten damit aufweisen kann.

Bevor ich jetzt selbst noch riesig polemisch werde, schliesse ich hier mal ab und denke selbst noch ein wenig nach… Ich wünsche schöne Ostern.

Innenminister Joachim Herrmann: Keine Geschäfte mit Tötungstrainingssoftware

Die ganze Pressemitteilung ist hier zu finden.

Herr Herrmann vergleicht in dieser Pressemiteilung  Gamer mit Drogen und Kinderpornografie und stellt dies gleich.
Der Begriff “Killerspiel” ist im Grunde auch schon eine Vorverurteilung bzw. Wertung von Computerspielen. Es gibt bislang keine klaren Belege für einen Zusammenhang von “HalfLife/ Doom/ CounterStrike/ …”-Spielen und Gewalttaten. Hier wird politisch so drastisch vereinfacht, das es an Polemik nicht mehr zu überbieten ist.

Ich empfehle dieses Dokument bei Gelegenheit zu lesen: http://www.kulturrat.de/dokumente/streitfall-computerspiele.pdf
Das fand ich schon sehr aufschlussreich und bei weitem nicht so derart einseitig, wie es uns politisch immer gerne vorgemacht wird – und ich habe das ganze erst angefangen zu lesen.

Ich frage mich, wie das weitergehen wird, wenn die politische Diskussion auch beim Thema Internet-Zensur eine derart einseitige und polemische Entwicklung einschlagen wird – und das wird sie.

weiteres zu diesem Thema:

• http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/04/01/drogen-kinderporno-killerspiele/
• Bayerns Innenminister vergleicht Spiele mit Kinderpornos: http://www.golem.de/0904/66255.html
• CSU-Innenminister fordert Verzicht auf Killerspiele: http://www.heise.de/newsticker/meldung/135567
• Das Zensurthema: http://www.svb.bayern.net/2009/03/29/zensur-und-kein-ende/