Wer sich mit dem Gedanken getragen haben sollte eine starke FDP zur Drossellung der CDU/CSU an der Regierung sehen zu wollen, der sollte sich überlegen gleich “das Original” zu wählen, denn was die FDP jetzt in Sachsen per Koalitionsvertrag mitträgt, lässt keine guten Prognosen für eine schwarz-gelbe Zukunft zu:

Im gleichen Atemzug, in dem die Regierungspartner ein effektives Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien geloben, versprechen sie zudem, “bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie” auszudehnen. Diese Forderung nach rechtlichen Handhaben für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht, überrascht. Die dazu eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der Quellen-TKÜ offiziell nur auf die laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf. Gegen Befugnisse verdeckter Zugriffe auf IT-Systeme haben sich die Liberalen im Bund bisher gewehrt.

Der ganze Bericht hier auf heise.de.

Nett in diesem Zusammenhang das hier aus dem ersten Absatz des Artikels:

Die Vereinbarung sei “proppenvoll mit FDP”, jubilierte der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow

Na wenn das so proppenvoll von Bürgerrechtsverachtung ist, dann weiss ich ja jetzt was ich von der “ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP” zu erwarten habe.

Es gibt bei der taz ein Interview mit Frau Zypries.
Ich kann nur empfehlen die Analyse auf netzpolitik.org nachzulesen.

Hier zwei wichtige Ausschnitte:

Die technische Entwicklung geht mit Rasanz voran, wer weiß, ob wir nicht in fünf Jahren eine neue Generation des Internets haben. Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hieße  das denn für die Anonymität des Netzes?

Nun, wenn sich das Internet so entwickelte, hätten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufspüren von Kriminellen genutzt werden könnte.

Jetzt bin ich mal gemein: Wir sind daheim 5 Personen hinter einer Telefonnummer. Wären demnach 5(0) Fingerabdrücke…

Mal im Ernst: Wer bitte glaubt denn anhand Kennzeichen wie einer Telefonnummer, einer IP-Nummer, eines Kfz-Kennzeichens, eines was auch immer auf exakt eine Person schliessen zu können? Und wer glaubt daran das man das nicht auch fälschen kann?

… ich sag nix mehr. Seh auch scho nix mehr vor lauter Kopfschütteln.

Ein wunderschönes Wahlwochenende war das.
Die CDU verliert (zumindest in zwei Bundesländern) deutlich und die SPD gewinnt nix, aber findet das trotzdem klasse.

Ja und dann wurden “Wahlprognosen” vorab in Twitter veröffentlicht. Twitter, das ist lt. tagesschau das Ding “damit kann man mit dem Handy direkt Nachrichten im Internet veröffentlichen”. Das totale Hightech also. Es ist natürlich verboten (echte) Wahlprognosen vor Schliessung der Wahlkabinen zu verbreiten. Und deshalb regen sich natürlich jetzt einige Menschen auf: Hier und hier nachzulesen. Und hier wird auf jeden Fall der lustigste Vorschlag unterbreitet: Abgrenzung des “deutschen” Internet ;-)

Die einzig sonnvolle Lösung kann aber nur eines sein: Keine Wahlprognosen.

Was würde man damit gewinnen bzw. verhindern?

• ein mehr an Anonymität für den Wähler (und damit mehr Freiheit)
• Risiken wie vorzeitige Veröffentlichungen sind damit obsolet

Nach einer Wahl werden die Stimmverteilungen pro Stimmbezirk veröffentlicht. Und zwar die exakten Zahlen. Zusammen mit den “anonym” erhobenen Befragungsdaten (diese enthalten ein paar mehr Informationen als nur die Stimme die abgegeben wurde), ist das ein wunderbares Feld für “Datamining” – und damit ein wunderbares Feld für verschiedensten Missbrauch.
Und wer glaubt das grosse Datenmengen immer sicher sind und niemals irgendwo Begehrlichkeiten erwecken – der lebt sicher in einem anderen Universum.

PS: Das Kriterium “nicht beeinflussen”: Diejenigen die die exit-polls durchführen haben vorher schon ihre Stimme abgegeben, oder geben keine Stimme ab – korrekt?

via http://carta.info/13421/ursula-von-der-leyens-mayhill-fowler-moment/ – wird aktuell ziemlich oft via Twitter rumgereicht.

… dem Blogeintrag ist nichts weiter hinzuzufügen – naja, doch noch eins: Wer bitte ist ursprünglich auf die Idee gekommen zu behaupten, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei?

http://www.heise.de/newsticker/BKA-Chef-Umgehen-von-Kinderporno-Sperren-ist-strafbar–/meldung/143716

“Die bewusste Umgehung des Stopp-Schildes ist für den, der es macht, nicht ohne Risiko”, sagte der Chef der Wiesbadener Polizeibehörde Ende vergangener Woche auf einer Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe Mainz und des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, das es dem Diensteanbietern frei bleibt welche technische Lösung sie zur Sperrung verwenden. Wie dem Entwurf zu entnehmen ist, gilt die sog. “DNS-Sperre” als praktikable Lösung mit “geringster Eingriffstiefe”. D.h. sie ist technisch leicht umzusetzen und auf Kostenseite  auch verhältnismässig “günstig”.

Nun denn, dann mache ich mich also jetzt ggf. strafbar… als ob man als Selbständiger nicht schon genug Ärgernisse in Kauf nehmen muss darf (ich will beim Thema Bürokratie+ gar nicht anfangen, sonst komm ich ja gar nicht mehr zum Arbeiten).
Ich möchte also an dieser Stelle gleich und unmissverständlich klar machen, das ich eine Infrastruktur betreibe, die eine Umgehung der DNS-Filter-Variante des Zugangserschwerungsgesetzes ermöglicht.

Ich setze einen eigenen Nameserver für mein internes Arbeitsnetzwerk ein. D.h. ich habe z.T. sog. authoritive Einträge für Einheiten, die nur in diesem internen Netzwerk erreichbar sein sollen. Und ich benutze meinen eigenen DNS-Resolver für externe Namensauflösungen.
Somit wäre es mir möglich Adressen korrekt aufzulösen und somit nicht auf das bereitgestellte STOPP-Schild zu gelangen. Einzige Ausnahme wäre, wenn mein ISP einen transarenten DNS-Proxy im Einsatz hätte – hat er aber nicht.

Ich kenne einige Firmen, die ein ähnliches Setup fahren – meistens noch deutlich “größer” als mein eigens natürlich :-)
Damit stellt sich mir jetzt die Frage, ob nicht ich sogar selbst ein Diensteanbieter bin. Um mich also nicht einer möglichen, strafbaren Handlung auszusetzen, müsste ich also ggf. die Sperrliste des BKA “installieren”. Allerdings falle ich ja nicht in das Raster, da ja ausdrücklich eine Einschränung gilt:

“Der  Kreis der  betroffenen Diensteanbieter  wird auf  privat-rechtliche Anbieter  („in der  Regel  gegen Entgelt“) eingeschränkt,  die den Zugang zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz für  mindestens 10 000 Teilnehmer  oder  andere  Nutzungsberechtigte ermöglichen.”

Das Thema des Zugangserschwerungsgesetzes sorgt also nicht nur aus technischer Sicht für Kopfschütteln, nein es ist auch noch ein rechtlicher Feldweg mit vielen Schlaglöchern.
Ein Glück, dass das Gesetz jetzt erstmal nicht in Kraft treten wird, weil es bei der EU “festhängt”. Wer an dieser Stelle vermutet das es sich bei dieser Gesetzesinitiative nur um grosses Wahlkampfgerumpel handelt/ gehandelt hat, der ist definitiv ein Verschwörungstheoretiker…