3sat nano vom 22. November 2010 über Terrorangst in Deutschland.

(via netzpolitik.org)

Ein, wie ich finde, wegweisendes Urteil wurde heute gesprochen:

Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

Die entsprechende Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts gibt es hier (Lesestoff für einen gemütlichen Abend).

Das Gericht schliesst eine Vorratsdatenspeicherung allerdings nicht generell aus. Es attestiert dem Gesetzgeber allerdings ein gewisses Maß an “Schlampigkeit” in der Umsetzung des Vorhabens. Es wird also noch weiter gehen, da der Gesetzgeber nun eine “optimierte” Fassung des erarbeiten wird – das ist schonmal garantiert.

Ein Absatz aus der PM, der mir persönlich sehr viel Hoffnung gibt:

Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen
Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt voraus, dass diese
eine Ausnahme bleibt. Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht
total erfasst und registriert werden darf, gehört zur
verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für
deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und
internationalen Zusammenhängen einsetzen muss. Durch eine vorsorgliche
Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten wird der Spielraum für
weitere anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen
Union erheblich geringer.

Der AK-Vorratsdatenspeicherung fordert auch gleich die “Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa“; sehr lesenswert, weil es auch noch eine kleine Zusammenfassung der bürgerrechtlichen Bemühungen ausserhalb Deutschlands aufzeigt.

Die üblichen “Verdächtigen” titeln so:

• golem.de: “Verfassungsgericht kassiert Vorratsdatenspeicherung“
• heise.de: “Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung“
• tagesschau.de: “Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung“
• [update_2] tagesschau.de: “Sicherheitswahn statt Sorgfalt” – ein wunderbarer Kommentar von Christoph Grabenheinrich
  Zitat “Andauernd scheitern Gesetze, weil sie schlicht nicht sauber formuliert wurden, sich offenbar zu wenige der Verantwortlichen wirklich Gedanken über unser Grundgesetz machen. In den meisten anderen Branchen hätte solche Schlampigkeit irgendwann den Rausschmiss zur Folge, in der Politik gibt es stattdessen regelmäßig blaue Briefe aus Karlsruhe.”
• [update_2] tagesschau.de: “Welche Daten darf der Staat auf Vorrat speichern?” – recht anschauliche “Fragen und Antworten”, vor allem wenn man sich mit der Materie nicht ganz so tiefgehend beschäftigt hat.

[update_1]

http://www.netzpolitik.org/2009/innenminister-beschliessen-swift/

Bislang waren den USA die SWIFT-Zahlungsdaten ja schon mehr oder weniger in den Schoss gelegt – auf Grund der Server die dort stehen.
Jetzt stehen die Server nicht mehr dort und deshalb musste die EU beschliessen den USA unsere Daten “einfach mal so” zur Verfügung zu stellen.

Alle Mitgliedstaaten haben zugestimmt – ausser Deutschland und Österreich: die haben sich einfach nur enthalten.
Tja. Man hätte das ganze auch einfach verhindern können. Aber offenbar ist es wichtiger den USA gegenüber als netter Kumpel aufzutreten.

Es ist zwar nicht so das bei einer normalen Inlandsüberweisung diese Daten per SWIFT übertragen werden, aber alles was man irgendwie mit ausländischem Zahlungsverkehr zu tun hat, landet meistens auf den SWIFT-Servern. Sei es eine kleine Bestellung aus einem Onlineshop in Italien oder ein Einkauf in London. Es ist nicht wirklich transparent und daher kann man sich jetzt nicht mehr sicher sein ob diese Daten nicht durch die Dauer-Rasterfahnung der USA irgendwo zwischengespeichert, aufbereitet oder sonstwie ausgewertet werden.

… aber wir haben ja nix zu verbergen.

[update]
Laut heise.de Haben sich auch noch Ungarn und Griechenland enthalten.
Das ändert aber nichts daran das keiner den Mumm hatte hier NEIN zu sagen. Es ist ja nicht so das unsere Behörden Zugriff auf den Zahlungsverkehr der (US-)Amerikaner bekommen würden (nicht das ich das Beführworten würde).

Hatte der Staat nicht irgendwann einmal die Aufgabe seine Bürger zu schützen? Auch vor sich selbst?…

Wer sich mit dem Gedanken getragen haben sollte eine starke FDP zur Drossellung der CDU/CSU an der Regierung sehen zu wollen, der sollte sich überlegen gleich “das Original” zu wählen, denn was die FDP jetzt in Sachsen per Koalitionsvertrag mitträgt, lässt keine guten Prognosen für eine schwarz-gelbe Zukunft zu:

Im gleichen Atemzug, in dem die Regierungspartner ein effektives Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien geloben, versprechen sie zudem, “bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie” auszudehnen. Diese Forderung nach rechtlichen Handhaben für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht, überrascht. Die dazu eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der Quellen-TKÜ offiziell nur auf die laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf. Gegen Befugnisse verdeckter Zugriffe auf IT-Systeme haben sich die Liberalen im Bund bisher gewehrt.

Der ganze Bericht hier auf heise.de.

Nett in diesem Zusammenhang das hier aus dem ersten Absatz des Artikels:

Die Vereinbarung sei “proppenvoll mit FDP”, jubilierte der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow

Na wenn das so proppenvoll von Bürgerrechtsverachtung ist, dann weiss ich ja jetzt was ich von der “ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP” zu erwarten habe.

Es gibt bei der taz ein Interview mit Frau Zypries.
Ich kann nur empfehlen die Analyse auf netzpolitik.org nachzulesen.

Hier zwei wichtige Ausschnitte:

Die technische Entwicklung geht mit Rasanz voran, wer weiß, ob wir nicht in fünf Jahren eine neue Generation des Internets haben. Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hieße  das denn für die Anonymität des Netzes?

Nun, wenn sich das Internet so entwickelte, hätten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufspüren von Kriminellen genutzt werden könnte.

Jetzt bin ich mal gemein: Wir sind daheim 5 Personen hinter einer Telefonnummer. Wären demnach 5(0) Fingerabdrücke…

Mal im Ernst: Wer bitte glaubt denn anhand Kennzeichen wie einer Telefonnummer, einer IP-Nummer, eines Kfz-Kennzeichens, eines was auch immer auf exakt eine Person schliessen zu können? Und wer glaubt daran das man das nicht auch fälschen kann?

… ich sag nix mehr. Seh auch scho nix mehr vor lauter Kopfschütteln.