Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

Die entsprechende Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts gibt es hier (Lesestoff für einen gemütlichen Abend).

Das Gericht schliesst eine Vorratsdatenspeicherung allerdings nicht generell aus. Es attestiert dem Gesetzgeber allerdings ein gewisses Maß an “Schlampigkeit” in der Umsetzung des Vorhabens. Es wird also noch weiter gehen, da der Gesetzgeber nun eine “optimierte” Fassung des erarbeiten wird – das ist schonmal garantiert.

Ein Absatz aus der PM, der mir persönlich sehr viel Hoffnung gibt:

Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen
Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt voraus, dass diese
eine Ausnahme bleibt. Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht
total erfasst und registriert werden darf, gehört zur
verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für
deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und
internationalen Zusammenhängen einsetzen muss. Durch eine vorsorgliche
Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten wird der Spielraum für
weitere anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen
Union erheblich geringer.

Der AK-Vorratsdatenspeicherung fordert auch gleich die “Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa“; sehr lesenswert, weil es auch noch eine kleine Zusammenfassung der bürgerrechtlichen Bemühungen ausserhalb Deutschlands aufzeigt.

Die üblichen “Verdächtigen” titeln so:

• golem.de: “Verfassungsgericht kassiert Vorratsdatenspeicherung“
• heise.de: “Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung“
• tagesschau.de: “Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung“
• [update_2] tagesschau.de: “Sicherheitswahn statt Sorgfalt” – ein wunderbarer Kommentar von Christoph Grabenheinrich
  Zitat “Andauernd scheitern Gesetze, weil sie schlicht nicht sauber formuliert wurden, sich offenbar zu wenige der Verantwortlichen wirklich Gedanken über unser Grundgesetz machen. In den meisten anderen Branchen hätte solche Schlampigkeit irgendwann den Rausschmiss zur Folge, in der Politik gibt es stattdessen regelmäßig blaue Briefe aus Karlsruhe.”
• [update_2] tagesschau.de: “Welche Daten darf der Staat auf Vorrat speichern?” – recht anschauliche “Fragen und Antworten”, vor allem wenn man sich mit der Materie nicht ganz so tiefgehend beschäftigt hat.

[update_1]

Bislang waren den USA die SWIFT-Zahlungsdaten ja schon mehr oder weniger in den Schoss gelegt – auf Grund der Server die dort stehen.
Jetzt stehen die Server nicht mehr dort und deshalb musste die EU beschliessen den USA unsere Daten “einfach mal so” zur Verfügung zu stellen.

Alle Mitgliedstaaten haben zugestimmt – ausser Deutschland und Österreich: die haben sich einfach nur enthalten.
Tja. Man hätte das ganze auch einfach verhindern können. Aber offenbar ist es wichtiger den USA gegenüber als netter Kumpel aufzutreten.

Es ist zwar nicht so das bei einer normalen Inlandsüberweisung diese Daten per SWIFT übertragen werden, aber alles was man irgendwie mit ausländischem Zahlungsverkehr zu tun hat, landet meistens auf den SWIFT-Servern. Sei es eine kleine Bestellung aus einem Onlineshop in Italien oder ein Einkauf in London. Es ist nicht wirklich transparent und daher kann man sich jetzt nicht mehr sicher sein ob diese Daten nicht durch die Dauer-Rasterfahnung der USA irgendwo zwischengespeichert, aufbereitet oder sonstwie ausgewertet werden.

… aber wir haben ja nix zu verbergen.

[update]
Laut heise.de Haben sich auch noch Ungarn und Griechenland enthalten.
Das ändert aber nichts daran das keiner den Mumm hatte hier NEIN zu sagen. Es ist ja nicht so das unsere Behörden Zugriff auf den Zahlungsverkehr der (US-)Amerikaner bekommen würden (nicht das ich das Beführworten würde).

Hatte der Staat nicht irgendwann einmal die Aufgabe seine Bürger zu schützen? Auch vor sich selbst?…

Im gleichen Atemzug, in dem die Regierungspartner ein effektives Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien geloben, versprechen sie zudem, “bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie” auszudehnen. Diese Forderung nach rechtlichen Handhaben für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht, überrascht. Die dazu eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der Quellen-TKÜ offiziell nur auf die laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf. Gegen Befugnisse verdeckter Zugriffe auf IT-Systeme haben sich die Liberalen im Bund bisher gewehrt.

Der ganze Bericht hier auf heise.de.

Nett in diesem Zusammenhang das hier aus dem ersten Absatz des Artikels:

Die Vereinbarung sei “proppenvoll mit FDP”, jubilierte der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow

Na wenn das so proppenvoll von Bürgerrechtsverachtung ist, dann weiss ich ja jetzt was ich von der “ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP” zu erwarten habe.

Hier zwei wichtige Ausschnitte:

Die technische Entwicklung geht mit Rasanz voran, wer weiß, ob wir nicht in fünf Jahren eine neue Generation des Internets haben. Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hieße  das denn für die Anonymität des Netzes?

Nun, wenn sich das Internet so entwickelte, hätten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufspüren von Kriminellen genutzt werden könnte.

Jetzt bin ich mal gemein: Wir sind daheim 5 Personen hinter einer Telefonnummer. Wären demnach 5(0) Fingerabdrücke…

Mal im Ernst: Wer bitte glaubt denn anhand Kennzeichen wie einer Telefonnummer, einer IP-Nummer, eines Kfz-Kennzeichens, eines was auch immer auf exakt eine Person schliessen zu können? Und wer glaubt daran das man das nicht auch fälschen kann?

… ich sag nix mehr. Seh auch scho nix mehr vor lauter Kopfschütteln.

Ja und dann wurden “Wahlprognosen” vorab in Twitter veröffentlicht. Twitter, das ist lt. tagesschau das Ding “damit kann man mit dem Handy direkt Nachrichten im Internet veröffentlichen”. Das totale Hightech also. Es ist natürlich verboten (echte) Wahlprognosen vor Schliessung der Wahlkabinen zu verbreiten. Und deshalb regen sich natürlich jetzt einige Menschen auf: Hier und hier nachzulesen. Und hier wird auf jeden Fall der lustigste Vorschlag unterbreitet: Abgrenzung des “deutschen” Internet ;-)

Die einzig sonnvolle Lösung kann aber nur eines sein: Keine Wahlprognosen.

Was würde man damit gewinnen bzw. verhindern?

• ein mehr an Anonymität für den Wähler (und damit mehr Freiheit)
• Risiken wie vorzeitige Veröffentlichungen sind damit obsolet

Nach einer Wahl werden die Stimmverteilungen pro Stimmbezirk veröffentlicht. Und zwar die exakten Zahlen. Zusammen mit den “anonym” erhobenen Befragungsdaten (diese enthalten ein paar mehr Informationen als nur die Stimme die abgegeben wurde), ist das ein wunderbares Feld für “Datamining” – und damit ein wunderbares Feld für verschiedensten Missbrauch.
Und wer glaubt das grosse Datenmengen immer sicher sind und niemals irgendwo Begehrlichkeiten erwecken – der lebt sicher in einem anderen Universum.

PS: Das Kriterium “nicht beeinflussen”: Diejenigen die die exit-polls durchführen haben vorher schon ihre Stimme abgegeben, oder geben keine Stimme ab – korrekt?

via http://carta.info/13421/ursula-von-der-leyens-mayhill-fowler-moment/ – wird aktuell ziemlich oft via Twitter rumgereicht.

… dem Blogeintrag ist nichts weiter hinzuzufügen – naja, doch noch eins: Wer bitte ist ursprünglich auf die Idee gekommen zu behaupten, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei?

“Die bewusste Umgehung des Stopp-Schildes ist für den, der es macht, nicht ohne Risiko”, sagte der Chef der Wiesbadener Polizeibehörde Ende vergangener Woche auf einer Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe Mainz und des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, das es dem Diensteanbietern frei bleibt welche technische Lösung sie zur Sperrung verwenden. Wie dem Entwurf zu entnehmen ist, gilt die sog. “DNS-Sperre” als praktikable Lösung mit “geringster Eingriffstiefe”. D.h. sie ist technisch leicht umzusetzen und auf Kostenseite  auch verhältnismässig “günstig”.

Nun denn, dann mache ich mich also jetzt ggf. strafbar… als ob man als Selbständiger nicht schon genug Ärgernisse in Kauf nehmen muss darf (ich will beim Thema Bürokratie+ gar nicht anfangen, sonst komm ich ja gar nicht mehr zum Arbeiten).
Ich möchte also an dieser Stelle gleich und unmissverständlich klar machen, das ich eine Infrastruktur betreibe, die eine Umgehung der DNS-Filter-Variante des Zugangserschwerungsgesetzes ermöglicht.

Ich setze einen eigenen Nameserver für mein internes Arbeitsnetzwerk ein. D.h. ich habe z.T. sog. authoritive Einträge für Einheiten, die nur in diesem internen Netzwerk erreichbar sein sollen. Und ich benutze meinen eigenen DNS-Resolver für externe Namensauflösungen.
Somit wäre es mir möglich Adressen korrekt aufzulösen und somit nicht auf das bereitgestellte STOPP-Schild zu gelangen. Einzige Ausnahme wäre, wenn mein ISP einen transarenten DNS-Proxy im Einsatz hätte – hat er aber nicht.

Ich kenne einige Firmen, die ein ähnliches Setup fahren – meistens noch deutlich “größer” als mein eigens natürlich :-)
Damit stellt sich mir jetzt die Frage, ob nicht ich sogar selbst ein Diensteanbieter bin. Um mich also nicht einer möglichen, strafbaren Handlung auszusetzen, müsste ich also ggf. die Sperrliste des BKA “installieren”. Allerdings falle ich ja nicht in das Raster, da ja ausdrücklich eine Einschränung gilt:

“Der  Kreis der  betroffenen Diensteanbieter  wird auf  privat-rechtliche Anbieter  („in der  Regel  gegen Entgelt“) eingeschränkt,  die den Zugang zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz für  mindestens 10 000 Teilnehmer  oder  andere  Nutzungsberechtigte ermöglichen.”

Das Thema des Zugangserschwerungsgesetzes sorgt also nicht nur aus technischer Sicht für Kopfschütteln, nein es ist auch noch ein rechtlicher Feldweg mit vielen Schlaglöchern.
Ein Glück, dass das Gesetz jetzt erstmal nicht in Kraft treten wird, weil es bei der EU “festhängt”. Wer an dieser Stelle vermutet das es sich bei dieser Gesetzesinitiative nur um grosses Wahlkampfgerumpel handelt/ gehandelt hat, der ist definitiv ein Verschwörungstheoretiker…

Aber ich lese nach wie vor viel, weil mir auch von einer gewissen “linkschleuder” (zu viel) interessantes angetragen wird ;-)
Es gibt aber derzeit zwei Kernthemen, um die sich bei mir viele Gedanken drehen:

1. weitere Ausdünnung unserer Rechte
2. Zensur und “Killerspiele”

Beides hängt irgendwie zusammen und dann doch wieder nicht.
Beides wird politisch in voller Breite ausgeschlachtet – das eine mit Terrorangst und “stillen, klitzekleinen Änderungen”; das andere in polemischer Größe bei der FJS lächeln würde (oder im Vergleich ein Waisenkind wäre).

An dieser Stelle ein wichtiger Querverweis: das Blog von Sebastian v. Bomhard – im speziellen die Posts “Ein unglücklicher Vergleich” und “Zensur und kein Ende“.

Auch noch gut zu lesen: Martenstein: Aggressive Igel

fefe ist ja auch nicht gerade für ein feinfühliges Blog bekannt, aber hier muss – nein darf – ich mich voll anschliessen:

unsere “Regierung” entfernt im Sauseschritt ein Bürgerrecht nach dem anderen. Das ist nicht nur eine Sache, die wir hilflos oder indifferent aus der Entfernung beobachten können. Das ist eine Sache, an der wir direkt mit schuldig sind. Was ist denn euer Plan, in 20 Jahren, wenn euch eure Kinder fragen, wieso ihr nicht verhindert habt, dass die Regierung das Versammlungsrecht einschränkt, Journalisten und überhaupt alle Bürger verwanzen, videoüberwachen, vorratsdatenspeichern und ihnen auf Zuruf der Contentmafia das Internet abdrehen will? Na?

Ich stelle mir diese Frage nämlich auch schon eine Weile. Es ist ja wieder “Superwahljahr” (man merkt das übrigens daran, das plötzlich keiner mehr mit keinem kann und es zwei Gassen für politische Entscheidungen gibt – die ganz schnelle und die ‘für danach’).
Wen oder was soll ich wählen, damit es in den nächsten 4 Jahren nicht so weitergeht? (*ach* ich liebe Valentin-Zitate: “…damit es nicht so schlimm wird, wie es jetzt schon ist…”).
Welche “Farbe” steht denn noch für eine gesellschaftliche Entwicklung nach dem ernsthaften Motto “so wenig politischer Eingriff wie möglich”? Wo sind denn die Politiker mit Realitätsbezug und Weitsicht? – Weitsicht im Sinne von “mehr als 4 Jahre”.

Ich weiss es nicht.
Ich weiss auch nicht ob ich nicht selbst schon zu verdorben bin. Ob nicht ich auch schon den (ungefilterten) Mist glaube, den ich in der täglichen Presse vorgeworfen bekomme.

Was sind eigentlich meine Prioritäten? Sind es die beiden eingangs benannten Punkte, oder kommt da noch was oben drauf. Muss ich mir noch überlegen welche Ausdünnung an Bürgerrechten ich für besonders schmerzhaft erachte, oder stehe ich da generell dagegen?

Ich denke ich weiss was ich will. Ich sehe nur keine politische Kraft die mehr als nur Ähnlichkeiten damit aufweisen kann.

Bevor ich jetzt selbst noch riesig polemisch werde, schliesse ich hier mal ab und denke selbst noch ein wenig nach… Ich wünsche schöne Ostern.