Im gleichen Atemzug, in dem die Regierungspartner ein effektives Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien geloben, versprechen sie zudem, “bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie” auszudehnen. Diese Forderung nach rechtlichen Handhaben für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht, überrascht. Die dazu eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der Quellen-TKÜ offiziell nur auf die laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf. Gegen Befugnisse verdeckter Zugriffe auf IT-Systeme haben sich die Liberalen im Bund bisher gewehrt.

Der ganze Bericht hier auf heise.de.

Nett in diesem Zusammenhang das hier aus dem ersten Absatz des Artikels:

Die Vereinbarung sei “proppenvoll mit FDP”, jubilierte der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow

Na wenn das so proppenvoll von Bürgerrechtsverachtung ist, dann weiss ich ja jetzt was ich von der “ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP” zu erwarten habe.

Hier zwei wichtige Ausschnitte:

Die technische Entwicklung geht mit Rasanz voran, wer weiß, ob wir nicht in fünf Jahren eine neue Generation des Internets haben. Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hieße  das denn für die Anonymität des Netzes?

Nun, wenn sich das Internet so entwickelte, hätten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufspüren von Kriminellen genutzt werden könnte.

Jetzt bin ich mal gemein: Wir sind daheim 5 Personen hinter einer Telefonnummer. Wären demnach 5(0) Fingerabdrücke…

Mal im Ernst: Wer bitte glaubt denn anhand Kennzeichen wie einer Telefonnummer, einer IP-Nummer, eines Kfz-Kennzeichens, eines was auch immer auf exakt eine Person schliessen zu können? Und wer glaubt daran das man das nicht auch fälschen kann?

… ich sag nix mehr. Seh auch scho nix mehr vor lauter Kopfschütteln.

“Die bewusste Umgehung des Stopp-Schildes ist für den, der es macht, nicht ohne Risiko”, sagte der Chef der Wiesbadener Polizeibehörde Ende vergangener Woche auf einer Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe Mainz und des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, das es dem Diensteanbietern frei bleibt welche technische Lösung sie zur Sperrung verwenden. Wie dem Entwurf zu entnehmen ist, gilt die sog. “DNS-Sperre” als praktikable Lösung mit “geringster Eingriffstiefe”. D.h. sie ist technisch leicht umzusetzen und auf Kostenseite  auch verhältnismässig “günstig”.

Nun denn, dann mache ich mich also jetzt ggf. strafbar… als ob man als Selbständiger nicht schon genug Ärgernisse in Kauf nehmen muss darf (ich will beim Thema Bürokratie+ gar nicht anfangen, sonst komm ich ja gar nicht mehr zum Arbeiten).
Ich möchte also an dieser Stelle gleich und unmissverständlich klar machen, das ich eine Infrastruktur betreibe, die eine Umgehung der DNS-Filter-Variante des Zugangserschwerungsgesetzes ermöglicht.

Ich setze einen eigenen Nameserver für mein internes Arbeitsnetzwerk ein. D.h. ich habe z.T. sog. authoritive Einträge für Einheiten, die nur in diesem internen Netzwerk erreichbar sein sollen. Und ich benutze meinen eigenen DNS-Resolver für externe Namensauflösungen.
Somit wäre es mir möglich Adressen korrekt aufzulösen und somit nicht auf das bereitgestellte STOPP-Schild zu gelangen. Einzige Ausnahme wäre, wenn mein ISP einen transarenten DNS-Proxy im Einsatz hätte – hat er aber nicht.

Ich kenne einige Firmen, die ein ähnliches Setup fahren – meistens noch deutlich “größer” als mein eigens natürlich :-)
Damit stellt sich mir jetzt die Frage, ob nicht ich sogar selbst ein Diensteanbieter bin. Um mich also nicht einer möglichen, strafbaren Handlung auszusetzen, müsste ich also ggf. die Sperrliste des BKA “installieren”. Allerdings falle ich ja nicht in das Raster, da ja ausdrücklich eine Einschränung gilt:

“Der  Kreis der  betroffenen Diensteanbieter  wird auf  privat-rechtliche Anbieter  („in der  Regel  gegen Entgelt“) eingeschränkt,  die den Zugang zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz für  mindestens 10 000 Teilnehmer  oder  andere  Nutzungsberechtigte ermöglichen.”

Das Thema des Zugangserschwerungsgesetzes sorgt also nicht nur aus technischer Sicht für Kopfschütteln, nein es ist auch noch ein rechtlicher Feldweg mit vielen Schlaglöchern.
Ein Glück, dass das Gesetz jetzt erstmal nicht in Kraft treten wird, weil es bei der EU “festhängt”. Wer an dieser Stelle vermutet das es sich bei dieser Gesetzesinitiative nur um grosses Wahlkampfgerumpel handelt/ gehandelt hat, der ist definitiv ein Verschwörungstheoretiker…

Derweil empfehle ich diese aktuellen Artikel und Berichte zum Zensurthema:

• Kinderporno-Sperren: “An Populismus kaum zu überbieten”
• Lügen und Kinderpornographie

Aber ich lese nach wie vor viel, weil mir auch von einer gewissen “linkschleuder” (zu viel) interessantes angetragen wird ;-)
Es gibt aber derzeit zwei Kernthemen, um die sich bei mir viele Gedanken drehen:

1. weitere Ausdünnung unserer Rechte
2. Zensur und “Killerspiele”

Beides hängt irgendwie zusammen und dann doch wieder nicht.
Beides wird politisch in voller Breite ausgeschlachtet – das eine mit Terrorangst und “stillen, klitzekleinen Änderungen”; das andere in polemischer Größe bei der FJS lächeln würde (oder im Vergleich ein Waisenkind wäre).

An dieser Stelle ein wichtiger Querverweis: das Blog von Sebastian v. Bomhard – im speziellen die Posts “Ein unglücklicher Vergleich” und “Zensur und kein Ende“.

Auch noch gut zu lesen: Martenstein: Aggressive Igel

fefe ist ja auch nicht gerade für ein feinfühliges Blog bekannt, aber hier muss – nein darf – ich mich voll anschliessen:

unsere “Regierung” entfernt im Sauseschritt ein Bürgerrecht nach dem anderen. Das ist nicht nur eine Sache, die wir hilflos oder indifferent aus der Entfernung beobachten können. Das ist eine Sache, an der wir direkt mit schuldig sind. Was ist denn euer Plan, in 20 Jahren, wenn euch eure Kinder fragen, wieso ihr nicht verhindert habt, dass die Regierung das Versammlungsrecht einschränkt, Journalisten und überhaupt alle Bürger verwanzen, videoüberwachen, vorratsdatenspeichern und ihnen auf Zuruf der Contentmafia das Internet abdrehen will? Na?

Ich stelle mir diese Frage nämlich auch schon eine Weile. Es ist ja wieder “Superwahljahr” (man merkt das übrigens daran, das plötzlich keiner mehr mit keinem kann und es zwei Gassen für politische Entscheidungen gibt – die ganz schnelle und die ‘für danach’).
Wen oder was soll ich wählen, damit es in den nächsten 4 Jahren nicht so weitergeht? (*ach* ich liebe Valentin-Zitate: “…damit es nicht so schlimm wird, wie es jetzt schon ist…”).
Welche “Farbe” steht denn noch für eine gesellschaftliche Entwicklung nach dem ernsthaften Motto “so wenig politischer Eingriff wie möglich”? Wo sind denn die Politiker mit Realitätsbezug und Weitsicht? – Weitsicht im Sinne von “mehr als 4 Jahre”.

Ich weiss es nicht.
Ich weiss auch nicht ob ich nicht selbst schon zu verdorben bin. Ob nicht ich auch schon den (ungefilterten) Mist glaube, den ich in der täglichen Presse vorgeworfen bekomme.

Was sind eigentlich meine Prioritäten? Sind es die beiden eingangs benannten Punkte, oder kommt da noch was oben drauf. Muss ich mir noch überlegen welche Ausdünnung an Bürgerrechten ich für besonders schmerzhaft erachte, oder stehe ich da generell dagegen?

Ich denke ich weiss was ich will. Ich sehe nur keine politische Kraft die mehr als nur Ähnlichkeiten damit aufweisen kann.

Bevor ich jetzt selbst noch riesig polemisch werde, schliesse ich hier mal ab und denke selbst noch ein wenig nach… Ich wünsche schöne Ostern.