http://www.netzpolitik.org/2009/innenminister-beschliessen-swift/

Bislang waren den USA die SWIFT-Zahlungsdaten ja schon mehr oder weniger in den Schoss gelegt – auf Grund der Server die dort stehen.
Jetzt stehen die Server nicht mehr dort und deshalb musste die EU beschliessen den USA unsere Daten “einfach mal so” zur Verfügung zu stellen.

Alle Mitgliedstaaten haben zugestimmt – ausser Deutschland und Österreich: die haben sich einfach nur enthalten.
Tja. Man hätte das ganze auch einfach verhindern können. Aber offenbar ist es wichtiger den USA gegenüber als netter Kumpel aufzutreten.

Es ist zwar nicht so das bei einer normalen Inlandsüberweisung diese Daten per SWIFT übertragen werden, aber alles was man irgendwie mit ausländischem Zahlungsverkehr zu tun hat, landet meistens auf den SWIFT-Servern. Sei es eine kleine Bestellung aus einem Onlineshop in Italien oder ein Einkauf in London. Es ist nicht wirklich transparent und daher kann man sich jetzt nicht mehr sicher sein ob diese Daten nicht durch die Dauer-Rasterfahnung der USA irgendwo zwischengespeichert, aufbereitet oder sonstwie ausgewertet werden.

… aber wir haben ja nix zu verbergen.

[update]
Laut heise.de Haben sich auch noch Ungarn und Griechenland enthalten.
Das ändert aber nichts daran das keiner den Mumm hatte hier NEIN zu sagen. Es ist ja nicht so das unsere Behörden Zugriff auf den Zahlungsverkehr der (US-)Amerikaner bekommen würden (nicht das ich das Beführworten würde).

Hatte der Staat nicht irgendwann einmal die Aufgabe seine Bürger zu schützen? Auch vor sich selbst?…